AGB internetservice

Allgemeine Geschäfts-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen (AGB internetservice)
von lehnert | media - c/o internetservice | Inh. Harry Lehnert für die Erbringung von Internetdienstleistungen
Stand 01.01.2017

Inhaltsverzeichnis

I. Geltung, Änderung der Bedingungen
II. Leistungspflichten, zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes, Support
III. Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts
IV. Internetdomains
V. Internet-Präsenzen (Homepages, Websites, Internetportale)
VI. Pflichten des Kunden
VII. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
VIII. Vertrags-Kündigung und ihre Folgen, Stornierung von Aufträgen
IX. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
X. Rechte Dritter
XI. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
XII. Gewährleistung
XIII. Haftungsbeschränkung
XIV. Datenschutz
XV. Gewerbliche Schutzrechte, Freistellung, Impressum
XVI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
XVII. Schlußbestimmungen

I. Geltung, Änderung der Bedingungen

 lehnert | media - c/o internetservice - Inh. Harry Lehnert (nachfolgend  lehnert|media genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB) sowie auf der Grundlage eines Webhostingvertrages und dem mitgeteilten Tarif entsprechend der derzeit gültigen Preisliste für Internetgebühren besteht und/oder einem Website-Auftrag zur Erstellung einer Internetpräsenz. Die AGB gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 lehnert | media stellt Dienstleistungen und Mehrwertdienste rund um das Internet (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt) bereit, die aus Computer- und Datenübertragungsleistungen sowie Software, Informationen und anderen Inhalten (nachfolgend „Informationen“ genannt) besteht.
  lehnert | media ermöglicht dem Vertragspartner den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und die Nutzung des Dienstes.
 Außerdem stellen dritte Personen bzw. Firmen Dienste, Informationen, Software und andere Inhalte (zusammengefasst als „Drittlieferungen“) zur Verfügung, die über den Dienst zugänglich sind.
 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn  lehnert|media sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
 lehnert | media ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.  lehnert | media weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, daß die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

II. Leistungspflichten, zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes, Support

 lehnert | media bietet seinen Dienst 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an und gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von ca. 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von  lehnert|media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Betriebsunterbrechungen werden von  lehnert | media, soweit möglich, mit angemessener Frist angekündigt. 
 Soweit  lehnert | media kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. lehnert | media ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert lehnert | media den Kunden unverzüglich.
Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt  lehnert | media dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. lehnert | media leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf lehnert | media die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

III. Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts

Das Recht, den Dienst zu nutzen, ist nicht übertragbar.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, soweit dieser Vertrag und die Betriebsbestimmungen dies nicht ausdrücklich zulassen.

IV. Internetdomains

Sofern der Kunde über lehnert | media eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, lehnert | media wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Diese Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern lehnert | media nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
 lehnert | media hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Dienstleister vergebenen Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er lehnert | media hiervon unverzüglich unterrichten. lehnert | media ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 10.000,00 - in Worten: zehntausend Euro) stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde lehnert | media hiermit frei.

V. Internet-Präsenzen (Homepages, Websites, Internetportale)

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine links- oder rechtsradikalen, terroristischen, militaristischen oder pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die links- oder rechtsradikale, terroristische, militaristische oder pornographische und/oder anstößige erotische Inhalte zum Gegenstand haben.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 (in Worten: fünftausend Euro). lehnert | media ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

VI. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, lehnert | media jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
 Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. lehnert | media behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender abzuweisen bzw. zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen (Quota) überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, lehnert | media zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und lehnert | media unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von lehnert | media verursachen. lehnert | media kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die die hard- und softwareseitige Leistungsfähigkeit des von lehnert | media zur Nutzung zur Verfügung gestellten Webservers beeinträchtigen oder zerstören, Zuwiderhandlungen haben die sofortige Einstellung des Dienstes und die vollumfängliche Schadenersatzforderung in Höhe der mindestens zur Widerherstellung des Dienstes und evtl. aufgetretener Folgeschäden angefallen Kosten sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) zur Folge. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich, im oder über den Dienst keinerlei Informationen zu veröffentlichen, die die Rechte anderer Personen verletzen, beeinträchtigen oder beleidigend gegenüber einer dritten Person sein könnten. Diese Bestimmung soll nicht daran hindern, E-Mail-Dienste im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebes zu benutzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Informationsdienst nicht dazu zu benutzen, um Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten zu werben.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die von lehnert | media gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b)  Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d)  Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e)  das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist lehnert | media zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

VII. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von lehnert | media mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Leistung Eigentum von lehnert | media. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann lehnert | media, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Leistung zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

VIII. Vertrags-Kündigung und ihre Folgen, Stornierung von Aufträgen

Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils von lehnert | media erstellten Angebot, in der Regel sind Webhostingverträge mit einer Frist von 6 Wochen zum Datum Domaineinrichtung kündbar.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für lehnert | media insbesondere vor, wenn der Kunde
(a)  mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage über das vereinbarte Zahlungsziel hinaus in Verzug gerät;
(b)  schuldhaft gegen eine der in III., IV., V. und VI. geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den geforderten Vorgaben genügt.
  Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Dienstleisters gestellt hat, ist lehnert | media berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.
Für die Herstellung von Internetpräsenzen gilt: Mit Unterzeichnung durch den Kunden gilt der Website-Auftrag als verbindlich und unwiderruflich an lehnert | media erteilt, insbesondere erkennt der Kunde die vereinbarten Daten und Preise an. Im kaufmännischen Verkehr wird ein Recht zur Stornierung des Auftrages ausgeschlossen, insbesondere ist der vereinbarte Auftrag vor und während der Produktion des Auftragsgegenstandes unkündbar.

IX. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

Gebühren sind jeweils im Voraus zu Beginn des vereinbarten Leistungszeitraumes zu zahlen (Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(a)  Die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Entgelte bucht lehnert | media zur Fälligkeit im Voraus per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden ab. Setupgebühren und wegen Vertragsschluss, Vertragsänderung oder ähnlichen Fällen anteilig anfallende Entgelte werden sofort per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollte dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des Kontoführenden Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten.
(b)  Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Werktag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto lehnert | media gutgeschrieben sein.
Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekommunikations-Gebühren) zwischen Kunde und lehnert | media sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren zu bezahlen.
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Andere Regelungen, wie verlängertes Zahlungsziel oder Skonto bedürfen der Schriftform bei Auftragserteilung. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen oder Auftragsvolumen, die bei Nichtleistung den Fortbestand von lehnert | media gefährden würden, kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so kann lehnert | media Vorauszahlung verlangen, noch nicht gelieferte Dienstleistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen lehnert | media auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
 lehnert | media behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor, insbesondere sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Für zurückgewiesene Lastschriften und vom Auftraggeber zu verantwortende Nichteinlösungen von Schecks wird eine Bearbeitungsgebühr entsprechend der gültigen Banktarife zzgl. der dem Auftragnehmer entstandenen Bürokosten berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Zahlt der Auftraggeber nach Rechnungserhalt und Lieferung binnen 1 Bankarbeitstag nach Zahlungsziel den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
 lehnert | media ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
 lehnert | media ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

X. Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von lehnert | media erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. lehnert | media behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird lehnert | media von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn lehnert | media von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird lehnert | media die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde lehnert | media hiermit frei.

XI. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

Soweit lehnert | media für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt sie dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Sofern lehnert | media dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt sie dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  Die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes von lehnert | media hergestellten Zwischenerzeugnisse wie Fotos, Grafiken, Zeichnungen, grafische Entwürfe, Rohlayouts, Layoutdaten, Scripts und Quellcodes sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum von lehnert | media. Etwaige Regelungen zum weiteren Verwendungsrecht dieser Zwischenerzeugnisse bleiben davon unberührt und müssen gesondert schriftlich vertraglich vereinbart werden.
Jeder an lehnert | media erteilte Auftrag ist auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den erbrachten Leistungen gerichtet. Das Copyright für von lehnert | media bzw. deren Erfüllungsgehilfen programmierte Scripts oder andere Quellcodes verbleibt bei lehnert | media, es wird lediglich eine Lizenz zur Nutzung erteilt. lehnert | media überträgt dem Kunden für den jeweiligen Zweck das einfache nicht-ausschließliche Nutzungsrecht. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch lehnert | media. Insbesondere dürfen die Nutzungsrechte an Bilddaten, Scripts oder Quellcodes nicht an Dritte übertragen werden.
 Für alle dem Kunden zur einmaligen Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Unterlagen, für die lehnert | media nachweislich das Urheberrecht innehat, verbleiben alle Rechte bei lehnert | media. Vervielfältigungen, auch auszugsweise, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch lehnert | media. Als Vervielfältigung gelten auch Ablichtungen, Fotokopien, Microverfilmung, Digitalisierung, Scannen, Speicherung auf Datenträgern und die Verbreitung im Internet.
Vorschläge, Zuarbeiten oder Weisungen durch den Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf Preise und Vergütungen - sie begründen kein Miturheberrecht.
Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an lehnert | media zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

XII. Gewährleistung

lehnert | media verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Unterlagen, Vorlagen, Muster usw. sorgfältig zu behandeln.
 lehnert | media ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von lehnert | media über.
 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Leistungen bzw. Waren unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von lehnert | media dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Leistung bzw. Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Leistung/Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert lehnert | media kostenlos Ersatz. lehnert | media ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzleistungen/-waren nachzubessern. lehnert | media ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung/-leistung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
Der Kunde hat lehnert | media bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
 lehnert | media weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. lehnert | media garantiert nicht, dass von ihr eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. lehnert | media gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt lehnert | media keinerlei Gewährleistung.

XIII. Haftungsbeschränkung

 lehnert | media haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
lehnert | media haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet lehnert | media nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet lehnert | media nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet lehnert | media nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet lehnert | media lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze.
 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von lehnert | media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von lehnert | media.

XIV. Datenschutz

 lehnert | media weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die ihr Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von lehnert | media während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt lehnert | media auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
 lehnert | media verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. lehnert | media wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als lehnert | media gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
 lehnert | media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass lehnert | media das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

XV. Gewerbliche Schutzrechte, Freistellung, Impressum

Der Kunde verpflichtet sich, lehnert | media im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Verantwortlich im Sinne des des § 5 TMG für die Veröffentlichung einer Internetpräsenz ist der Herausgeber der Internetpräsenz. Der Kunde ist verpflichtet, dies in einem Impressum nach den gültigen gesetzlichen Vorgaben zu dokumentieren. lehnert | media kann auf durch lehnert | media hergestellten Websites in geeigneter Weise auf sein Unternehmen hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XVI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

XVII. Schlußbestimmungen

Alle Erklärungen von lehnert | media können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Übernimmt eine anderes Unternehmen die Tätigkeit von lehnert | media und bietet dieses Unternehmen dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit lehnert | media geschlossenen Vertrag entspricht, so kann lehnert | media den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages zwischen lehnert | media und dem Kunden unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
 Mit Unterzeichnung eines Webhostingvertrages bzw. Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde die AGB sowie die Preise von lehnert | media an.